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Neue Zürcher Zeitung, 26. September 2019

Ständerat stimmt für revidiertes CO2-Gesetz

Der Ständerat hat das CO2-Gesetz gemäss NZZ mit deutlicher Mehrheit angenommen. Mit der Revision soll die Schweiz den Ausstoss an Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 um die Hälfte reduzieren. Das Gesetz beinhaltet ehrgeizige Ziele im Strassen- und Flugverkehr sowie bei Gebäudesanierungen.

Benzin und Diesel sollen bis 2024 maximal 10 Rappen und bis 2025 maximal 12 Rappen pro Liter mehr kosten. Dazu kommen schärfere CO2-Grenzwerte bei neuen Fahrzeugen. Beim Luftverkehr ist eine Abgabe auf Flugtickets vorgesehen. Je nach Klasse und Distanz soll der Aufpreis 30 bis 120 Franken betragen. Im Bereich der Gebäudesanierungen ist ab 2023 eine Obergrenze von 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter geplant und die CO2-Abgabe auf Brennstoffe wird erhöht. Fossile Heizsysteme würden zwar nicht verboten, doch schafft die Verteuerung einen Anreiz, Ölheizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen. 

Zudem beinhaltet das revidierte Gesetz die Einrichtung eines Klimafonds, mit dem der Ausbau an erneuerbaren Energiesystemen unterstützt und Innovationen gefördert werden sollen. Er speist sich hauptsächlich aus den Abgaben auf Brennstoffen und Flugtickets. Insgesamt steigt mit der Revision der Bedarf für klimafreundlichen Strom. Das Gesetz geht nun zurück an den Nationalrat.

Beitrag in der NZZ
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