Christian Imark sitzt seit 2015 für die SVP im Nationalrat. Der Solothurner kandidiert diesen Herbst für den National- und Ständerat.
Die Schweiz wurde von der Elektrizitätswirtschaft jahrzehntelang mit einem Mix aus Kernenergie und Wasserkraft zuverlässig, günstig und ohne Treibhausgasemissionen, also umweltfreundlich, versorgt. Mit der Energiestrategie rückt unser Land nicht nur vom bewährten Strommix, sondern auch vom Subsidiaritätsprinzip ab. Inzwischen diktieren Verwaltung und Politik wie und welcher Strom produziert werden soll.
Von der Realität lassen sie sich dabei nicht beirren. Geothermie-Kraftwerke sind keine in Betrieb. Die Technologie ist noch nicht so weit und der Untergrund der Schweiz ist für ihre Nutzung auch nicht ideal. Gegen neue Windräder regt sich mehr und mehr Widerstand. Und diejenigen Anlagen die bereits in Betrieb sind, bleiben bei der Stromproduktion weit hinter den Erwartungen zurück – auf Kosten der Landschaft. Auch die Effizienzziele der Energiestrategie werden wir meilenweit verfehlen.
Die Energiepolitik verzerrt den Markt und trägt dazu bei, dass private Investitionen in bestehende und neue Kraftwerke, sogar im Bereich der Wasserkraft ausbleiben. Doch auch der Bund will nicht zum Kraftwerksbetreiber werden und setzt lieber auf Stromimporte. Die Klimabilanz dieser Einfuhren wird deutlich negativ sein. Trotzdem behaupten die Verfechter der Energiestrategie, ihre Politik rette das Klima.
Dabei liegen die klimapolitischen Herausforderungen der Schweiz nicht in der Stromversorgung, sondern im Gebäudebereich oder im Verkehr. Und hier darf auch einmal auf die Erfolge eigenverantwortlichen Handelns hingewiesen werden. So hat sich der Anteil installierter Wärmepumpen in den letzten Jahren vervierfacht und zwar trotz massiver Zuwanderung von zusätzlich 1.5 Mio. Menschen in die Schweiz. Geht die Entwicklung ungebremst weiter, erreicht die Schweiz im Gebäudebereich das Reduktionsziel von 50 %, mit den bestehenden gesetzlichen Einrichtungen und trotz Zuwanderung. Dort, wo die Kantone weitergehen und beispielsweise Ölheizungen verbieten wollen, werden die entsprechenden Gesetze reihenweise abgelehnt.
Die Befürworter staatlicher Eingriffe beklagen, dass der CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Fahrzeugen zugenommen hat. Dass dies aufgrund der Verteufelung des Dieselmotors weitestgehend selbst verursacht ist, darüber schweigt die Linke. Trotzdem kommen mehr und mehr E-Fahrzeuge auf den Markt, welche vom eigenverantwortlich handelnden Bürger – je nach Möglichkeit und Bedarf – rege gekauft werden. Für eine zunehmende Elektrifizierung der Mobilität benötigt Herr und Frau Schweizer allerdings Strom aus zuverlässigen Quellen, im Sommer und Winter. Auch hier fehlen die Lösungen der linken Energiestrategen, während auf die Schweiz eine grosse Stromlücke zukommt.