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Tages-Anzeiger, 26. Juni 2019

Ungerechte Klimapolitik?

Die SVP macht gemäss Tages-Anzeiger im Rahmen der Wahlen auf die Umverteilungseffekte einer linken Klimapolitik aufmerksam. SP und Grüne würden die soziale Kälte in der Schweiz anprangern. Genau dazu führe jedoch die Klimapolitik der Linksparteien, schreibt die SVP in einer Medienmitteilung. Die arbeitende Bevölkerung und Menschen mit tiefen Einkommen, Mieter, Familien, Pendler und Wohneigentümer würden durch deren Klimapolitik finanziell stark belastet.

In ihrem Positionspapier legt die SVP dar, welche Auswirkungen die linke und grüne Klimapolitik auf das Portemonnaie einer vierköpfigen Familie hat. Gemäss Parteipräsident Albert Rösti könnte die Öko-Politik einen Familienhaushalt schnell einmal 20’000 Franken pro Jahr kosten. Das Rechenbeispiel addiert unter anderem die Kosten durch höhere Benzinpreise, Mobility-Pricing, CO2-Lenkungsabgaben, den Zwang Solarstrom zu beziehen und ein Verbot von Ölheizungen. In der Rechnung enthalten sind auch die Verdoppelung der Mehrwertsteuer durch einen EU-Beitritt. Der Tages-Anzeiger kritisiert die Annahmen als zu extrem. Kaum bestreiten lässt sich: Klimapolitische Vorschläge und Massnahmen haben auch Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit. Wenn Güter des täglichen Bedarfs wie Strom verteuert werden, spüren dies Haushalte mit kleinem Budget stärker. 

Beitrag im Tages-Anzeiger
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