Nicht nur in der Schweiz ist die CO2-Besteuerung ein heisses Thema. Zurzeit wird auch in Deutschland hart über die künftige Klimapolitik debattiert. Nun hat eine gemeinsame Erklärung von fünf Organisationen der Energiewirtschaft, des Handels, der Industrie, den mittelständischen Unternehmen und der Gewerkschaften Bewegung in die Diskussion gebracht, wie das deutsche «Handelsblatt» berichtet.

Der Vorschlag sieht vor, dass die CO2-Steuer mit Förderinstrumenten, öffentlichen Investitionen und Regulierung verbunden wird. So wird zum Beispiel die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen oder alternativer Antriebe im Verkehrsbereich vorgeschlagen. Die Steuer soll vollumfänglich an Wirtschaft und Bevölkerung zurückfliessen. Dass sich die beteiligten Verbände trotz teilweise stark unterschiedlicher Interessen auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten, macht gemäss Handelsblatt deutlich, dass die Wirtschaft einen Systemwechsel als dringlich erachtet. Mit ihrem Papier greifen die Organisationen der in den nächsten Wochen geführten Debatte in der deutschen Bundesregierung vor. Diese ist noch weit entfernt von einem mehrheitsfähigen Beschluss. In der Schweiz wird eine fiskalische Mehrbelastung von der Wirtschaft abgelehnt.