Stefan Mühlemann ist Vize Gemeindepräsident von Aadorf. Der Thurgauer Gastronomie Unternehmer kandidiert bei den Wahlen auf der Liste der SVP.
Herr Mühlemann, Sie sind Gastro-Unternehmer. Wie geht Ihr Brauhaus mit der Energieproblematik um?
Wir verringern den Energieverbrauch wo immer möglich. Geräte werden erst eingeschaltet, wenn sie auch gebraucht werden und stehen nicht immer auf standby. Dort wo es möglich ist, setzen wir Energiesparlampen ein. Bei Neuanschaffungen von Maschinen wählen wir das optimalste Gerät. In den nächsten Jahren planen wir zudem einen Um- und Ausbau unserer Brauerei und unseres Restaurants. Wir prüfen zurzeit, was im Energiebereich für uns sinnvoll ist. Die Photovoltaik, ein Fernwärmenetz, oder sogar ein Minikraftwerk sind Optionen, die wir uns genau anschauen. Damit haben wir die Chance, künftig noch sparsamer mit dem Gut Energie umzugehen.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Gleichzeitig steigt der Energiebedarf durch Digitalisierung, Elektromobilität oder Wärmepumpen weiter an? Wie soll die Stromversorgung der Schweiz in Zukunft aussehen?
Die bestehenden Kernkraftwerke müssen – unter absoluter Bedingung der Betriebssicherheit – solange als möglich am Netz bleiben und dürfen nicht früher abgestellt werden. Die Wasserkraft muss weiterhin gefördert werden. Eine finanzielle Unterstützung durch ein mögliches Marktmodell muss gefunden werden, damit die Preise auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig sind und so entsprechend gefördert werden können. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen ist ebenfalls zu unterstützen. Anstossförderungen müssen jedoch in ein Verhältnis gesetzt werden, dass auch der private Anteil der Finanzierung ein wesentlicher Anteil ausmacht und nicht nur die öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird. Die so optimierte Inlandproduktion wird trotzdem nicht ausreichen. Leider mündet die Schweizerische Energiepolitik in einer Importstrategie.
Sie haben die Wasserkraft erwähnt. Diese ist weitgehend CO2-frei. Ihre Konkurrenzfähigkeit wird hierzulande allerdings durch hohe Abgaben belastet. Aus Klimasicht ist dies fragwürdig. Wie müsste man die Wasserkraft entlasten?
Wir haben in Europa einen Überschussmarktmechanismus und entsprechend sind die Preise an diesen „Markt“ gebunden. Extreme Preisschwankungen sind die Folge. Diese Tatsache ist der Marktöffnung geschuldet. Die so erzielten Preise bilden nicht die Produktionskosten der Stromerzeugung ab. Dumping- oder Überschusspreis sind aber auf Dauer nicht haltbar. Dies wiederum führt zum Verlust der Investitionssicherheit und dazu, dass die in die Zukunft gerichteten Investitionsbedürfnisse nicht mehr abgedeckt werden. Die Abhängigkeit vom Ausland steigt. Eine Möglichkeit wäre, dass man eine finanzielle Stützung der Preise einführen würde. Sobald der Preis unter die Schwelle der Produktionskosten fällt, wird dieser durch höhere Einnahmen aus Vorperioden ausgeglichen – und umgekehrt.
Abgaben im Energie- und Umweltbereich zur Förderung von Massnahmen und zur Lenkung des Verhaltens belasten allerdings auch Wirtschaft und Bevölkerung. Sind sie ein notwendiges Übel oder sind andere Instrumente zielführender?
Lenkungsabgaben haben nur Wirkungen, wenn sie genügend gross sind. Diese sollten nur eingesetzt werden, wenn wir internationale Abkommen abschliessen können und so gleich lange Spiesse im In- und Ausland geschaffen werden. Nationale Lenkungsabgaben im Energiesektor verfehlen ihre Wirkung und führen einerseits zu einer beträchtlichen Zusatzbelastung der Haushalte und anderseits zur weiteren Verteuerung des Produktions- und Wirtschaftsstandortes Schweiz.
Welches wären Ihre energiepolitischen Prioritäten, sollten Sie im Herbst ins nationale Parlament gewählt werden?
Eine gesamtheitliche Energiepolitik muss angepackt werden. Die Energiethematik und die CO2-Thematik dürfen nicht isoliert angegangen werden, sonst entstehen Widersprüche, welche der Umwelt schaden. Die verschiedenen Säulen oder Elemente müssen miteinander verbunden und die einzelnen Bereiche ins Gleichgewicht gebracht werden. Es werden künftig mehr einzelne und kleine Energieeinspeisungen vorhanden sein. Diese Entwicklung ist zwar toll, jedoch auch nicht ganz einfach zu handhaben und zu verknüpfen. Die Ansprüche an die Netze werden grösser und die Verteilkosten werden steigen. Es ist mir wichtig, dass sich alle Erzeuger und Konsumenten, ob gross oder klein, fair an diesen Netzkosten beteiligen. Ich glaube auch, dass es nicht ohne Energie aus dem Ausland gehen wird. Eine koordinierte Energiepolitik mit dem Ausland ist unumgänglich und ein Energieverbund Europa ist zielführend. Ein Stromabkommen mit der EU mit koordinierten Marktmechanismen ist notwendig.
