Martin Bäumle ist seit dem 1. Dezember 2003 im Nationalrat. Der Dübendorfer Stadtrat kandidiert auf der Liste der GLP Zürich.
Herr Bäumle, Strom und Energie haben auch eine persönliche Seite. Was ist Ihr Beitrag?
Ich habe bezüglich Wohnen und privater Mobilität das Ziel Netto-Null CO2 mit einer Plushaussanierung mit Solarstrom (2011/12) und einem E-Fahrzeug seit 2014 weitgehend umgesetzt.
Und wie setzen wir das für unser Land um?
Die Energiestrategie 2050 und die Klimapolitik kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Energieeffizienz, der sparsame Umgang mit Energie und der Ausbau Erneuerbarer verstärkt wird und der Verbrauch fossiler Energien bis ca. 2050 auf Netto-Null sinkt. Zudem muss die Wasserkraft die zentrale Rolle behalten, was auch eine Flexibilisierung des Wasserzinses erfordert.
Braucht es in Zukunft mehr Strom aus dem Ausland?
Zum Teil kann eine Importstrategie auch eine Rolle spielen, indem z.B. Strom aus Wind (Norden) und Solar (Süden) mit entsprechenden Produktionsnachweisen (zeitnahen) importiert wird. Zudem kann mit Überschussstrom aus Erneuerbaren (auch aus dem Ausland) im Sommer zum Beispiel Wasserstoff, Methan oder flüssige Treibstoffe erzeugt werden (Power to X). Diese könnten im Winterhalbjahr verstromt werden. Damit können die Kernkraftwerke schrittweise bis 2040/45 stillgelegt werden. Grundsätzlich wäre eine Lenkungsabgabe bzw. eine ökologische Steuerreform der beste und liberalste Ansatz zur marktbasierten Umsetzung der Energiewende und einer nachhaltigen Klimapolitik.
Voraussichtlich steigt der Strombedarf durch Digitalisierung, Elektromobilität und Wärmepumpen weiter an. Wie deckt die Schweiz aus Ihrer Sicht in Zukunft ihren Strombedarf am besten?
Die Solarenergie müssen wir massiv ausbauen. Da gibt es noch grosses Potential in der Schweiz. Und auch Wind, Biogas oder Geothermie müssen wir fördern, entwickeln und ausbauen. Die Atomkraftwerke können wir so lange laufen lassen, solange sie die steigenden Sicherheitsanforderungen erfüllen. Maximal sollten sie aber nicht länger als 60 Jahre am Netz bleiben.
Heute ist die Schweizer Stromproduktion weitgehend CO2-frei. International ist das vorbildlich. Was muss die Schweiz tun, dass dies auch in Zukunft so bleibt?
Die Wasserkraft muss wettbewerbsfähiger sein. Importierten Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken müssen wir mit einer CO2-Abgabe belasten. Im Ausland kann in CO2-freie Stromproduktion investiert werden. Und Solarstrom mit Eigenverbrauchsregelung müssen wir massiv ausbauen.
Die Gefahr von grossflächigen, längerdauernden Stromausfällen in der Schweiz steigt mit jedem Jahr. Was muss die Politik tun, dass der Katastrophenfall nicht eintritt?
Es braucht rasch ein Stromabkommen. Die Verabschiedung eines Stromabkommens ist sowohl im Interesse der Schweiz als auch der EU. Wirtschaft und Umwelt können beide davon profitieren. Der Energiemarkt in Europa ist äusserst stark vernetzt. Um die Innovationsfähigkeit und die Versorgungssicherheit zu garantieren, darf die Schweiz den Anschluss nicht verlieren. Die Marktöffnung ist eine wichtige Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU, ebenso wie das Rahmenabkommen.
Die Konkurrenzfähigkeit der weitgehend CO2-freien Wasserkraft wird durch hohe Abgaben belastet. Aus Klimasicht ist dies fragwürdig. Wie könnte man die Wasserkraft entlasten?
Es braucht einen flexiblen Wasserzins. Ein fixer Wasserzins ist im liberalisierten Markt artfremd und nicht marktgerecht. Wir wissen, dass wir in den letzten Jahren mit sehr tiefen Marktpreisen ein Problem bei der Kostendeckung in der Wasserkraft hatten. Die Lage hat sich zwar etwas entspannt, aber trotzdem hätte es jetzt eine Lösung gebraucht. Nun muss spätestens 2024, 2025 eine flexible, marktfähige Lösung kommen, die letztlich allen – den Produzenten, den Berggemeinden und den Kantonen – entgegenkommt. Eine Abgabe auf Graustrom und insbesondere CO2-lastigen Strom würde der Wasserkraft und den Erneuerbaren am meisten helfen.
Bitte skizzieren Sie kurz ihre energiepolitischen Prioritäten für die neue Legislatur.
2019 kommt es zur Klimawahl. Ich setze mich für eine nachhaltige und wirtschaftsverträgliche Energiepolitik ein und wehre mich dagegen, dass die Schweiz ihre Klimapolitik möglichst stark ins Ausland und auf die kommenden Generationen verschiebt. Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung unserer Zeit und gleichzeitig eine Chance für die Wirtschaft. Ich will eine Schweiz, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Dies schafft Innovation und Arbeitsplätze. Unser Energieverbrauch ist nicht nachhaltig. Umweltemissionen werden nicht verursachergerecht belastet. Mit Kostenwahrheit und Lenkungsabgaben schaffen wir es weg von Fossilen (Kohle, Oel, Gas) und Atom hin zu erneuerbaren Energien zu gehen.
