Hans-Jakob Boesch ist Präsident der FDP des Kantons Zürich. In diesem Herbst will er den Einzug in den Nationalrat schaffen.
Die FDP steht klar hinter den Zielen des Paris-Abkommens und ist auch gewillt, diese Ziele zu erreichen. Dass das massenhafte Verbrennen von Erdöl und Erdgas einen Einfluss auf das Klima hat, ist offensichtlich. Was heisst das aber, die Paris-Ziele zu erreichen? Nun, unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und unsere Arbeitsplätze sind die positive Folge einer prosperierenden Wirtschaft basierend unter anderem auf Erdöl. Die grosse Herausforderung ist nun, vom Erdöl loszukommen, ohne unseren Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze zu gefährden.
Eine radikale Änderung, wie sie die SP („Systemwechsel“) oder die grünen Parteien („Deinvest“, „Verbot von Motoren“) vorschlagen, bringen genau diese Balance nicht hin. Kommt hinzu, dass nur bei einer funktionierenden Wirtschaft genügend Geld, technologischer Fortschritt und Innovation vorhanden sind, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Was sicher auch nicht hilft, ist, das Problem aus wahltaktischen Gründen zu bewirtschaften, statt es zu lösen, und deshalb eine Verschärfung des CO2-Gesetzes abzulehnen.
Es muss also auch hier eine nachhaltige Lösung hin und das schaffen nur liberale Massnahmen: Eine verursachergerechte CO2-Abgabe auf allen Energieträgern bzw. Emittenten ist zum Beispiel eine solche nachhaltige, liberale Lösung. Sie führt nicht nur unmittelbar zu einem sparsameren Umgang mit den Ressourcen, sondern setzt auch Anreize für Innovation und Forschung. Selbstverständlich muss diese Abgabe staatsquotenneutral sein. Weiter ist es zweckmässig und effizient, dass die Zielvereinbarungen mit den Schweizer Unternehmen über CO2-Reduktionen deren ganze weltweite Wertschöpfungskette umfassen. Und auch staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung bzw. weitere Anreize hierfür sind nie falsch.
Dieser liberale Massnahmen-Mix funktioniert sehr gut. So ging z. B. der CO2-Ausstoss bei Gebäuden und in der Industrie deutlich zurück und die Verbrennungsmotoren werden immer energieeffizienter. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen – zum Nutzen unseres Klimas und unserer Arbeitsplätze.