Share on facebook
Share on twitter
Share on email
Hansjörg Knecht
Hansjörg Knecht, Nationalrat SVP

«Eine realistische Energiepolitik ist gefragt»

Nationalrat Hansjörg Knecht ist seit acht Jahren Mitglied der UREK-N. Im Herbst kandidiert er für die Aargauer SVP als Ständerat. Er nimmt Stellung zur aktuellen Klimapolitik.

Alles spricht vom Klimawandel und fordert griffige Mass nahmen gegen den Verkehr, gegen die Landwirtschaft, gegen die Hausbesitzer. Die weitgehend CO2-freie Stromversorgung der Schweiz wird dagegen für selbstverständlich genommen. Ob sie auch in Zukunft klimaneutral und gewährleistet bleibt, ist aber keineswegs sicher. 

Vom Staat ideologisch verordnete und geförderte Programme und Technologien stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Es müssen auch privatwirtschaftlich aufgegleiste Erzeugungskonzepte in der Startphase unterstützt werden. Wir haben die Aufgabe darauf zu achten, dass die unterschiedlichen Energieformen sich nicht konkurrenzieren, sondern zusammen gepaart nach entsprechender Eignung eine gesicherte Energieversorgung von unserem Land gewährleisten.

Nach dem Willen von Bundesrat und Parlament soll die Schweiz künftig ohne Kernenergie auskommen. Der Entscheid wird von der der Stimmbevölkerung mitgetragen – allerdings nur das Verbot von Neubauten, nicht einen sofortigen Ausstieg. Inzwischen passt der Bund die Grundlage seiner Energiepolitik aber an und rechnet mit deutlich längeren Laufzeiten der bestehenden Kraftwerke. 

Den nüchternen Beobachter kann das nicht überraschen. Der Zubau an erneuerbarer Energie verläuft trotz staatlicher Unterstützung nicht nach Plan oder zeigt nicht die gewünschte Wirkung. Schon seit längerem warnt deshalb auch die ElCom, dass der Schweiz eine Abhängigkeit von Stromimporten droht. Klimapolitisch ist das unredlich. Zwar werden die Emissionen deutscher Kohlekraftwerke ihrem Standort angerechnet und belasten die CO2-Bilanz der Schweiz nicht. Aber sie werden eben doch ausgestossen. 

Und auch Deutschland verfolgt ehrgeizige Ziele. Gleichzeitig mit dem «Atomausstieg» soll auch der «Kohleausstieg» gelingen. Schon in naher Zukunft gehen deshalb in unserem Nachbarland bedeutende Produktionskapazitäten vom Netz. Die an Nord- und Ostsee produzierte Windenergie in den Süden zu leiten, wo er gebraucht wird, gelingt wegen fehlender Leitungen nur beschränkt. Der Präsident der ElCom, Carlo Schmid, warnt dringlicher denn je vor den Risiken einer Importstrategie. 

Wer also von Klimawahl spricht, für den sollte eine sichere, klimafreundliche Stromversorgung höchste Priorität haben. Dabei erfüllen die Kernkraftwerke eine wichtige Brückenfunktion. Sie müssen betrieben werden können, solange sie sicher sind. Auch die bestehenden Wasserkraftanlagen leisten einen wichtigen Beitrag. Die Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie rentabel betrieben werden können und Investitionen möglich sind.     

Zusätzliche Auflagen sind ebenso wenig zielführend, wie unrealistische Pläne zum Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Und es nützt auch nichts, angesichts der Auswirkungen der Klimapolitik auf die Stromdiskussion wie die Schweizerischen Energiestiftung den Kampf für das vorzeitige Abschalten unserer AKW wieder aufzunehmen und einen Missbrauch der Sorgen der Bevölkerung anzuprangern. Die Klimapolitik verändert auch die Stromdiskussion.